Allgemeine Nutzungsbedingungen CADSOMA (Endkunden)

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der MERViSOFT GmbH, Rheingaustraße 88, 65203 Wiesbaden (nachfolgend: „MERViSOFT“) mit Nutzern auf dem Marktplatz https://CADSOMA.com/ und allen Unterseiten (nachfolgend: „CADSOMA“). Als Nutzer gilt dabei jeder, der CADSOMA als Käufer oder zur Veröffentlichung einer Suchanfrage benutzt. Für Verkäufer gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen. Aus Gründen der Praktikabilität wird nachfolgend auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulin verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für sämtliche Geschlechter.

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der MERViSOFT GmbH, Rheingaustraße 88, 65203 Wiesbaden (nachfolgend: „MERViSOFT“) mit Nutzern auf dem Marktplatz <0>https://CADSOMA.com/</0> und allen Unterseiten (nachfolgend: „CADSOMA“). Als Nutzer gilt dabei jeder, der CADSOMA als Käufer oder zur Veröffentlichung einer Suchanfrage benutzt. Für Verkäufer gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen. Aus Gründen der Praktikabilität wird nachfolgend auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulin verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für sämtliche Geschlechter.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, MERViSOFT hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen MERViSOFT und den Nutzern haben dabei stets Vorrang.

(3) Der Vertragstext wird von MERViSOFT nach dem Vertragsschluss gespeichert, ist aber nicht öffentlich zugänglich. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbe- dingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

(4) Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

(5) Die Geschäftsbeziehungen zwischen MERViSOFT und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(6) Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(7) Nutzer, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU Kommission (auch OS Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): MERViSOFT ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Inhalte von CADSOMA

(1) MERViSOFT betreibt die Plattform CADSOMA, auf der insbesondere CAD-Produkte und CAD-Dienstleistungen angeboten werden. Bei den angebotenen Produkten und Dienstleistungen handelt es sich nicht um Angebote von MERViSOFT, sondern um Angebote von Dritten (Händlern). Bei allen Anbietern von Produkten oder Dienstleistungen handelt es sich um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(2) Ein Nutzer kann auf CADSOMA von registrierten Händlern verschiedene Produkte oder Dienstleistungen (nachfolgend: „Produkte“) kostenpflichtig erwerben. Ein Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag kommt stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler zustande; MERViSOFT stellt mit CADSOMA insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Kaufverträge/ Dienstleistungsverträge und haftet auch nicht für deren Erfüllung oder für etwaige Gewährleistung. In einer Bestellung des Nutzers liegt dabei das Angebot auf Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages, so dass ein Vertrag mit dem jeweiligen Händler geschlossen wird. Für die Kauf- bzw. Dienstleistungsverträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich.

(3) Nutzer haben zudem die Möglichkeit, Suchanfragen zu bestimmten Produkten/ Dienstleistungen etc. zu stellen. Die nach der Suchanfrage dem Nutzer angezeigten Ergebnisse werden im Rahmen eines Rankings dargestellt. Die Anzeigekriterien können vom Nutzer nach folgenden Vorgaben individuell eingestellt werden: -beliebteste (Standard), -beste Bewertung, -älteste, -Preis: hoch bis niedrig, -Preis: niedrig bis hoch.

(4) MERViSOFT kann den Zugang zu CADSOMA beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, des Portals oder gespeicherter Daten, dies erfordern.

§ 3 Registrierung, Gastzugang

(1) Nutzer können sich auf CADSOMA registrieren oder CADSOMA als Gast nutzen. Die Registrierung ist kostenlos möglich.

(2) Sowohl im Rahmen der Registrierung als auch bei der Nutzung von CADSOMA als Gast, muss jeder Nutzer zunächst diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren.

(3) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs. Der Nutzer erhält von MERViSOFT eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das erstmalige Anmelden auf CADSOMA oder das Klicken auf den Link der Bestätigungsmail abschließt, kann von MERViSOFT gelöscht werden. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer kommt zwischen MERViSOFT und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von CADSOMA (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. MERViSOFT bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrags per E-Mail und übersendet ihm diese Nutzungsbedingungen. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur-, Maus- und Touchscreenfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren.

(4) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(5) Bei der Anmeldung muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse angeben, die gleichzeitig auch seinen Benutzernamen darstellt, sowie ein Passwort hinterlegen. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.

(6) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzuge- ben, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen MERViSOFT, den Händlern und den Nutzern.

§ 4 Dauer des Nutzungsvertrages, Kündigung

Die Registrierung als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit in Textform oder online kündigen („Nutzerkonto löschen“). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.

§ 5 Kosten, Kein Widerrufsrecht

(1) Die Nutzung von CADSOMA ist für den Nutzer zur Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen kostenlos möglich.

(2) Die Preise für die von den Händlern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Die Zahlungsabwicklung erfolgt zwischen dem Händler und dem Nutzer. Als Zahlungsarten stehen dem Nutzer die vom Händler bereitgestellten Zahlungsarten zur Verfügung.

(3) Für Verträge über unentgeltliche Leistungen wie die kostenlose Nutzung des Marketplace gilt kein Widerrufsrecht (vgl. § 312 Abs. 1 BGB).

§ 6 Haftung

(1) MERViSOFT übernimmt keine Verantwortung für die Angebote und Artikelbeschreibungen von Dritten, insbesondere der Händler.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet MERViSOFT unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. MERViSOFT haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet MERViSOFT nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(4) Ist die Haftung von MERViSOFT ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer durch MERViSOFT erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen sowie gemäß der Datenschutzerklärung.

Stand: November 2022